Aktionsbündnis Stommelner Bürger
Leben ohne Braunkohle

Klima retten – Erneuerbare Energien ausbauen – Regionalwirtschaft stärken – Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen – Heimat bewahren – Natur schützen – Lebensqualität sichern

Kommunalwahl und Landsratswahl 2020
-
Unsere Fragen an die Bürgermeisterkandidaten
zum Thema Folgeschäden des Braunkohleabbaus

Bereits seit Herbst 2018 appellieren das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) und das Netzwerk Bergbaugeschädigter, unterstützt von über 2000 Bürgern, an die Landesregierung, die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda zu stellen.

 

 

Die Beeinträchtigungen durch die Braunkohleverstromung sind im Rhein-Erft-Kreis an vielen Stellen sichtbar. Neben den aktuellen Belastungen (massive Grundwasserabsenkungen, Feinstaubbelastung und weiterer Zerstörung von Dörfern und Natur trotz Kohleausstiegsvereinbarungen) sind auch in Zukunft massive Schäden, etwa durch Wiederanstieg des Grundwassers und dessen drohende Kontaminierung durch unzureichend gesicherte Deponien, zu befürchten.

 

 

Das Grundwasser ist tagebaubedingt weitflächig (ca. 3000km2) bereits jetzt mengenmäßig wie qualitativ in schlechtem Zustand, nachzulesen im „Hintergrundpapier Braunkohle“ aus dem Landesumweltministerium.

 

So  werden derzeit im Rheinischen Braunkohlenrevier zur Trockenhaltung der Tagebaue Garzweiler, Inden und Hambach jährlich etwa 550 Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt. (Angabe des Erftverbandes)

 

 

Nach Beendigung des Kohleabbaus steigt das Grundwasser wieder und Sulfate aus Tagebauabraumhalden werden ausgewaschen. Die derzeitigen Trinkwassergewinnungsanlagen Glesch, Paffendorf, Türnich und Sindorf werden laut Aussage des Erftverbandes ihre Wassergewinnung einstellen müssen.Die letzten beiden Dürrejahre haben gezeigt, dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von elementarer Bedeutung ist. Die Grundwasserstände sinken stetig. Für die Zukunft bedarf es daher weitsichtiger Vorsorge.

 

 

Ebenso ungeklärt ist die Frage, wer für die zu erwartenden Bergschäden bei Immobilien, Landwirtschaft und Infrastruktur aufkommt.

 

Die auf Grund des Appells seither geführten Gespräche mit Vertretern der Landesregierung (Umwelt- und Wirtschaftsministerium) und dem zuständigem Erftverband konnten die geäußerten Befürchtungen bisher nicht ausräumen.

 

Eine ursprünglich gemeinsam mit dem BUND NRW angedachte öffentliche Veranstaltung kann aus Gründen des Infektionsschutzes zurzeit nicht stattfinden. Deshalb hat das Aktionsbündnis Anfang Juli einem offenen Brief an die Kandidaten für das Amt des Landrats und die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Pulheim verschickt mit der Bitte um Stellungnahme zu den angesprochenen Problematiken. (Siehe angefügten Brief und Appell)

 

 

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcolo

Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten der Stadt Pulheim

Unser Fragenkatalog wurde Frank Keppler, dem amtierenden Bürgermeister und Bürgermeister-Kandidaten der CDU, beantwortet:
 
Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nach Ende des Tagebaus in absehbarer Zeit die Wasserwerke auf der Erftscholle für die Trinkwasserversorgung ausfallen? Durch die Auswaschung von  Materialien aus den Tagebauen entstehen Sulfate, die das Grundwasser großflächig unbrauchbar machen (aktuell bereits im Bereich Glessener Kippe festzustellen).
 
Es ist wichtig, dass dieser Gesichtspunkt frühzeitig umfassend geprüft und die notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wasser ist das bedeutsamste Lebensmittel, auf das alle Menschen angewiesen sind. Gesundheitsbeeinträchtigungen und -gefährdungen muss deshalb vorausschauend und frühzeitig entgegengewirkt werden. Wichtig ist, dass eine gerechte Verteilung der dabei entstehenden Kosten stattfindet. Eine zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sehe ich kritisch. 
 
 
Wir sind der Auffassung, dass die Verursacher dieser Schäden dafür voll umfänglich haften sollten; welche Position vertreten Sie?
 
Dass der, der einen Zustand zu verantworten hat, auch für die Folgen einzutreten hat, ist grundsätzlich richtig. Allerdings wird auch der Gesichtspunkt, dass Energieversorgung im öffentlichen Interesse liegt, zu berücksichtigen sein.
 
 
Nach unseren Informationen besteht die Gefahr der Kontamination des Grundwassers durch ungesicherte Deponien im Erftkreis. Wie schätzen Sie diese ein? Wie ist Ihre Informationslage bezüglich der Altdeponien in den ehemaligen Tagebauen?
 
Die Altdeponien wurden – soweit mir bekannt ist – von den Kreisen erfasst. Aufgrund von Studien wird die Auffassung vertreten, dass eine Kontamination des Grundwassers ausgeschlossen sei. Aufgrund der Bedeutung einer gesicherten Versorgung mit gesundem Trinkwasser halte ich es jedoch für wichtig, fortgesetzt zu prüfen, ob die Annahme (weiterhin) zutreffend ist.
 
 
Sind Sie der Auffassung, dass der Bergbaubetreiber für entstandene Schäden (z.B. Risse, Setzungen in Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur) zeitlich unbegrenzt Entschädigung leisten soll? Bisher gibt es für die Zukunft noch keine tragfähige Regelung für Privatleute und Kommunen.
 
Die grundsätzliche gesetzliche Eintrittspflicht des Verursachers für entstandene Schäden ist richtig. Speziell geht es aber um die Frage, wie in (fernerer) Zukunft sichergestellt ist, dass auftretende Schäden auch reguliert und ausgeglichen werden. Eine klare gesetzliche Regelung wäre wünschenswert.
Die Einrichtung eines hinreichend ausgestatteten Fonds wäre eine Lösung, die Klarheit schaffen würde.
 
 
Unterstützen Sie den Stommelner Appell (s. Anlage)? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie für sich, den Forderungen Nachdruck zu verleihen?
 
Die Aussagen des Stommelner Appells halte ich zu einem großen Teil für zutreffend (siehe oben). Ein wirksamer Grundwasserschutz hat hohe Priorität und ist sicherzustellen.
Die zukünftige Regulierung von Schäden sollte – zum Beispiel durch eine geeignete Fondslösung – gewährleistet sein. Nicht vergessen werden darf aber, dass an der zuverlässigen Versorgung mit Energie ein öffentliches Interesse besteht – und auch in der Vergangenheit bestanden hat. Auch wenn die Entscheidungen im Wesentlichen in Bund und Land getroffen werden, kann auf den Gesetzgebungsprozess von kommunaler Seite zum Beispiel durch Petitionen oder Stellungnahmen Einfluss genommen werden.
Auch der Prozess des Strukturwandels kann hierfür genutzt werden. In jedem Fall ist es wichtig, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und im Bedarfsfall frühzeitig tätig zu werden.
 
 
Schließen Sie sich auch der Forderung an, neben der dringenden historischen Erkundung der Altlasten für die sogenannten Ewigkeitslasten des Braunkohlebergbaus einen Fonds einzurichten, in den z.B. ein Teil der sogenannten Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber eingespeist wird? Damit können die Kosten für die wahrscheinlich notwendig werdende Dauersümpfung im Bereich der Deponien und in der durch Wiedervernässung gefährdeten Siedlungen aufgefangen werden, Altdeponien erkundet werden sowie zukünftige Schäden an privatem wie öffentlichem Besitz kompensiert werden.

Die Schaffung eines Fonds halte ich für eine gute Lösung (siehe oben). Besondere Bedeutung wird der Frage zukommen, wie und vor allem von wem in einen solchen Fonds eingezahlt wird. Hier wird neben dem Verursacherprinzip auch das öffentliche Interesse an der Energieversorgung zu berücksichtigen sein. Wichtig erscheint mir vor allem, dass auch in Zukunft mögliche Schäden an privatem und öffentlichem Besitz über einen solchen Fonds zuverlässig reguliert werden können.

Unser Fragenkatalog wurde Wolf Keßler, dem Bürgermeister-Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen beantwortet:

Grüne: Zum Anzeigen bitte klicken

 

 

Unser Fragenkatalog wurde von der Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch beantwortet: BVP: Für Anzeige bitte klicken

Bisher haben wir leider keine Antwort erhalten.

Die Antworten der Kandidaten für das Amt des Landrats des Rhein-Erft-Kreises

Sehr geehrter Herr Brands,

 

vielen Dank für Ihren offenen Brief zum Thema Braunkohleabbau an mich.

 

Sehr gerne können wir uns zu diesem Thema in einem Gespräch austauschen. Hierzu können wir telefonieren oder uns aber auch persönlich treffen. Jedoch ist dies aufgrund meines derzeitig engen Terminkalenders erst nach der Wahl möglich.

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund Ihres offenen Briefes jetzt nicht sofort antworte. Bereits vor langer Zeit habe ich die Entscheidung getroffen, auf offene Briefe, egal welchen Inhalts, generell nicht zu antworten.

Ich empfinde die offenen Briefe als ungeeignete Plattform für eine sachliche Kommunikation.

 

Ihre Aussage, bei Nichtantwort meinerseits, dies entsprechend auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen wirkt wie eine Drohung auf mich, auch wenn Sie dies vielleicht nicht so beabsichtigt haben.

Mich bestärkt es jedoch nur in meiner Meinung, dass diese Art der Kommunikation nicht zielführend ist.

 

Bitte nehmen Sie, falls gewünscht, Kontakt mit meinem Büro auf, um einen Gesprächstermin im Oktober zu vereinbaren.

 

Ich freue mich, wenn wir uns auf dieser Ebene austauschen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Rock

 

Unser Fragenkatalog wurde vom Landratskandidaten Dierk Timm  beantwortet: Für Anzeige bitte klicken

Unser Fragenkatalog wurde von Karl Heinz Spielmanns,  dem Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rhein Erft Kreis, beantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Fragen beantworte ich wie Folgt:

zu1) Diese Problematik ist bislang noch nicht tiefgreifend in den Gremien in denen unsere Vertreter sitzen behandelt worden. Die Sorgen sind in der Tat nicht unbegründet insbesondere wird die Trinkwassergewinnung in Zukunft eine große Rolle spielen – auch für die Landwirtschaft. Es gilt jetzt genau hinzuschauen wie stark die Einträge in die Brunnen der Wasserwerke sein werden und welche geeigneten Maßnahmen zukünftig zu ergreifen sind.

zu2) Eine Haftung nach dem Verursacherprinzip ist im Grundsatz richtig. Rechtlich hat in der Vergangenheit allerdings auch das „öffentliche Interesse“ in der Abwägung eine Rolle gespielt um die Bevölkerung sicher mit Energie zu versorgen.

zu3) Leider ist es so das früher hinter jedem Dorf ungesichert deponiert wurde. Ihre Befürchtungen das von ungesicherte Deponien Gefahren ausgehen ist sicherlich richtig. Bei den Deponien im Bereich der Tagebaue werden seit den 80er Jahren nach unseren Informationen Maßnahmen ergriffen jegliche Kontamination nach Grundwasseranstieg auszuschließen. Es ist richtig das von Altdeponien die nicht gut gesichert sind schon Eintragungen in Gewässer ( Verockerung ) festzustellen sind.

zu4) Bislang hat der Bergbautreibende für entstandene Schäden – auch ohne tragfähige Regelung – gehaftet und versucht Schäden entsprechend zu regulieren. Damit das in Zukunft auch gewährleistet bleibt, wäre eine rechtliche Grundlage wünschenswert.

zu5) Jede Art von industrieller Betätigung stellt auch eine Belastung der Umwelt und der Menschen einer Region dar. Neben der wünschenswerten Wertschöpfung dieser Betätigung ist es in jedem Fall wichtig die Beeinträchtigungen für Umwelt und Mensch so gering wie möglich zu halten. Dort wo Optimierungspotential ist, soll sicherlich auch die Forderung gestellt werden – zukunftssicher und nachhaltig – eine verbesserte Vorsorge zu treffen.

zu6) Einen Fond einzurichten der aus mehreren Quellen, auch aus Entschädigungszahlungen gespeist wird ist sicherlich möglich. Hier ist der Gesetzgeber in Bund und Land gefordert entsprechend tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Heinz Spielmanns

Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rhein Erft Kreis 

(Mitglied im Landesverband der FW in NRW)

Kreistagsabgeordneter im Rhein-Erft-Kreis, Fraktionsvorsitzender

Mitglied des Rates der Stadt Bedburg

 
 
 

Unser Fragenkatalog wurde vom Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Landrates der Partei Die Linken Hans Decruppe beantwortet:

 

Beantwortung der Fragen des „Aktionsbündnisses Stommeler Bürger ‐ Leben ohne
Braunkohle – LOB“ zum Thema Braunkohleabbau und dessen Folgen

1. Frage: Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nach
Ende des Tagebaus in absehbarer Zeit die Wasserwerke auf der Erftscholle für die
Trinkwasserversorgung ausfallen? Durch die Auswaschung von Mineralien aus den Tagebauen
entstehen Sulfate, die das Grundwasser großflächig unbrauchbar machen (aktuell bereits im
Bereich Glessener Kippe festzustellen).

Antwort: Die Sulfatbelastung aus den Tagebauen, die beim Wiederanstieg des Grundwassers
die Trinkwasserversorgung in der gesamten Region gefährden wird, ist im Fokus der Linken
Kreistagsfraktion und unserer Stadtratsfraktionen im Kreisgebiet.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass wir sowohl als Kreistagsfraktion,
gemeinsam mit unserer Regionalratsfraktion und Herrn Singer, bereits seit längerer Zeit aktiv
gegen die Erweiterung der Deponie in Erfstadt‐Diermerzheim sind. Dort würde (nach jetzigem
Erkenntnisstand) die einzige, nicht von der Sulfatbelastung betroffene Trinkwasserquelle im
Kreisgebiet, der Gefahr einer anderweitigen Verseuchung ausgesetzt.

2. Frage: Wir sind der Auffassung, dass die Verursacher dieser Schäden dafür voll umfänglich
haften sollten; welche Position vertreten Sie?

Antwort: Selbstverständlich muss hier das Verursacherprinzip gelten. Es kann nicht sein, dass
RWE jahrzehntelang ungeheure Profite einfährt und dann im Grundwasserbereich eine
Katastrophe zurücklässt.

3. Frage: Nach unseren Informationen besteht die Gefahr der Kontamination des Grundwassers
durch ungesicherte Deponien im Erftkreis. Wie schätzen Sie diese ein? Wie ist Ihre
Informationslage bezüglich der Altdeponien in den ehemaligen Tagebauen?

Antwort: Wie Sie wissen, sind wir schon seit Jahren in diesem Thema. Anfragen von uns im
Kreistag und z.B. im Frechener Stadtrat wurden höchst unbefriedigend beantwortet. Darüber
fand mit Ihrer Initiative ein reger Austausch statt.
Unsere Informationen basieren im Wesentlichen auf Ihren Angaben. Hier möchten wir uns
ausdrücklich bei Herrn Robertz bedanken. Das Schadstoffkataster des Kreises ist hier völlig
unzureichend.
Insbesondere sind wir für einen Fond für „Ewigkeitslasten“ aus der Braunkohlegewinnung und
Verstromung. Hier muss unabhängig von den unzureichenden und intransparenten
Rückstellungen von RWE (aber bundesweit auch für andere Energieriesen) von neutraler Stelle
festgestellt werden, welche Summen benötigt werden, die dann die Verursacher aufzubringen
haben.
Es darf nicht, wie zum Beispiel im Atomausstieg, dazu führen, dass die Gewinne privatisiert, die
Folgekosten aber zum größten Teil sozialisiert und dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

4. Frage: Sind Sie der Auffassung, dass der Bergbaubetreiber für entstandene Schäden (z. B.
Risse, Setzungen in Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur) zeitlich unbegrenzt
Entschädigung leisten soll? Bisher gibt es für die Zukunft noch keine tragfähige Regelung für
Privatleute und Kommunen.

Antwort: Der Bergbautreibende muss als Verursacher für entstandene Schäden jeder Art
zeitlich unbegrenzt haften (siehe Fond unter 3.) Unbedingt erforderlich ist es, dass (wie im
Steinkohlebergbau) die Beweislast durch eine sog. Bergschadensvermutung umgekehrt wird.
Gerade der „kleine“ Hausbesitzer steht der wirtschaftlichen und juristischen Übermacht von
RWE meist schutzlos gegenüber.

5. Frage: Unterstützen Sie den Stommelner Appell (s. Anlage)? Wenn ja, welche Möglichkeiten
sehen Sie für sich, den Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Antwort: Den „Stommelner Apell“ haben wir von Anfang an unterstützt. Wie Sie wissen, sind
die Mandatsträger der Linken im Kreistag, Regionalrat und im Braunkohlenausschuss hier stets
verlässliche Partner gewesen. Wir können Ihnen versichern, dass dies auch in Zukunft so sein
wird.

6. Frage: Schließen Sie sich auch der Forderung an, neben der dringenden historischen
Erkundung der Altlasten für die sogenannten Ewigkeitslasten des Braunkohlebergbaus einen
Fond einzurichten, in den z. B. ein Teil der sogenannten Entschädigung für die
Kraftwerksbetreiber eingespeist wird. Damit könnten die Kosten für die wahrscheinlich
notwendig werdende Dauersümpfung im Bereich der Deponien und in durch Wiedervernässung
gefährdeten Siedlungen aufgefangen werden, Altdeponien erkundet werden sowie zukünftige
Schäden an privatem wie öffentlichem Besitz kompensiert werden.

Antwort: Wie bereits unter 3. und 4. ausgeführt, ist ein solcher Fond eine unserer zentralen
Forderungen, die wir gerade im Braunkohlenausschuss und im Kreistag vehement vertreten.
Aber auch unsere Bundespartei sowie unsere Bundestagsfraktion teilen diese Auffassung und
haben durch verschieden Initiativen versucht, einen solchen Fond verpflichtend einzuführen.

Wir bleiben dran!
Bergheim, 24.07.20

 

 

Und hier gehts zum PDF: Die Linke – Antworten zu Fragen von LOB zum Thema Braunkohle und dessen Folgen

 

Unser Fragenkatalog wurde vom Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Landrates Elmar Gillet beantwortet:

 

1.    Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass bei Wiederanstieg des
Grundwassers nach Ende des Tagebaus in absehbarer Zeit die Wasserwerke
auf der Erftscholle für die Trinkwasserversorgung ausfallen? Durch die
Auswaschung von Mineralien aus den Tagebauen entstehen Sulfate, die das
Grundwasser großflächig unbrauchbar machen (aktuell bereits im Bereich
Glessener Kippe festzustellen).

Dies ist sehr bedenklich, darauf hat auch schon der Erftverband 2018 im
Regionalrat hingewiesen. Die Wasserschutzzone südlich von Erftstadt soll
demnach massiv ausgeweitet werden. Im letzten Umweltausschuss haben wir
daher eine Anfrage gestellt und auch Antwort erhalten.
https://rhein-erft-kreis.de/sdnet/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTsZKc2Wb_hXHBbCASufCUQ)
Die neue Wasserschutzzone IIIB, soll weit in den Süden hinein gehen,
siehe Karten im Sitzungsdienst. Wir Grüne im Rhein- Erft- Kreis werden
uns diesem Thema verstärkt widmen, da es nicht sein kann, dass
Dirmerzheim perspektivisch das einzige Wasserwerk sein soll, das ab
2050  möglicherweise unseren gesamten Kreis mit Trinkwasser versorgen
soll, vor allem da die Planungen zu dieser Wasserschutzzone vor dem
Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt sind.
Jetzt, mit dem Ausstiegsbeschluss, muss von 2035 oder 2040 ausgegangen
werden.  Das Wasserwerk befindet sich auch im Eigentum von RWE, auch das
ist so nicht hinnehmbar, Daseinsführsorge gehört in kommunale Hand!
Hinzu kommt, dass ausgerechnet in dieser erweiterten Wasserschutzzone
auch noch ein Industrie- und Gewerbegebiet geplant werden soll, bzw.
schon geplant ist: PRIME SITE RHINE im Kreis Euskirchen – auch hierzu
erwarten wir Antworten, daher haben wir zum nächsten Umweltausschuss
auch den Erftverband eingeladen. Der kommende Ausschuss wird vermutlich
im Oktober/November 2020 tagen. Es wäre schön, wenn jemand von Ihnen
anwesend wäre.
Perspektivisch möchten wir einen „Wassertisch“ einrichten“, wo wir uns
mit der Thematik befassen und auch prüfen, inwieweit RWE hier im Rahmen
der Ewigkeitslasten, die Kosten, die auf uns alle zukommen, tragen wird
bzw. tragen muss. All das muss juristisch geprüft und dann durch
Verträge untermauert werden, so dass nicht die Allgemeinheit zukünftig
durch hohe Abgaben und Gebühren belastet wird.

2.     Wir sind der Auffassung, dass die Verursacher dieser Schäden
dafür voll umfänglich haften sollten; welche Position vertreten Sie?

Dies Position vertreten wir auch. Es gilt: Gewinne privatisieren und
Kosten sozialisieren- nicht mit GRÜN. Aus Mitteln von RWE muss eine
Stiftung gegründet werden, die die Ewigkeitskosten der Tagebaue trägt.
Nicht nur unser Trinkwasser ist bedroht, große Teile der Kommunen in der
Erftaue drohen, durch den Wiederanstieg des Grundwasser abzusaufen- wie
die Bergheimer Innenstadt. Zudem steht zu befürchten, dass es beim
Wiederanstieg zu erheblichen Geländerverwerfungen kommen wird, analog zu
denen durch die frühere Grundwasserabsenkung.

3.    Nach unseren Informationen besteht die Gefahr der Kontamination
des Grundwassers durch ungesicherte Deponien im Erftkreis. Wie schätzen
Sie diese ein? Wie ist Ihre Informationslage bezüglich der Altdeponien
in den ehemaligen Tagebauen?

Im der letzten Sitzungsperiode haben wir Sie bzw. Herrn Robertz massiv
unterstütz, so dass ein Gutachten zum Thema „Untersuchungen zum
Eluationsverhalten von Braunkohleflugaschen in Abraumkippen“ entstanden
ist, hierzu hatten wir GRÜNE uns im Vorfeld der Erstellung des
Gutachtens immer wieder mit Herrn Robertz und auch mit Dirk Jansen
(BUND) ausgetauscht. Leider ist das Gutachten sehr spät veröffentlicht
worden (August 2019, siehe hier Sitzungsdienst Rhein-Erft-Kreis) und es
war dann wohl doch eher eine Masterarbeit eines Studenten und hatte nur
Experimente im Labor als Grundlage. Bei diesen Experimenten wurde durch
den sogenannten Königswasseraufschluss als Eluationsmethode der gesamte
eluierbare Vorrat an Spurenstoffen aus den Ascheproben extrahiert.
Heraus kam dabei wohl laut Gutachten, dass nur der „Parameter Arsen“
minimal oberhalb der einschlägigen Prüf- und Grenzwerte lag; bei einem
Vergleich der Ergebnisse nach 24h Säuleneluation wurde sonst keine
Freisetzung nachgewiesen, die über der Freisetzung natürlicher Böden
hinausgeht. Als „Nicht-Chemiker“ muss ich diesem Ergebnis erstmal glauben.

Auch der Erftverband war an der Untersuchung beteiligt und hat wohl
festgestellt, dass an den beprobten Grundwassermessstellen aus dem
Ablagerungsbereich von Kraftwerksaschen im (Alt-) Tagebaubereich
„Zukunft-West“ und „Inden I“  (Daten aus 702 Messstellen), dass aus den
aschebeeinflussten Bereichen abströmende Grundwasser keine erhöhten
Spurenstoffkonzentrationen zu besorgen sein.
Auch dies muss ich erstmal glauben.
Gegebenenfalls müssen weitere Untersuchung erfolgen, um das wirkliche
Gefahrenpotenzial abzuschätzen, dies wollen wir Grüne nicht ausschließen
und werden daher wachsam sein. Wir nehmen hier auch gerne ihre Hinweise
entgegen.

4.    Sind Sie der Auffassung, dass der Bergbaubetreiber für entstandene
Schäden (z. B. Risse, Setzungen in Gebäuden und in der öffentliche
Infrastruktur) zeitlich unbegrenzt Entschädigung leisten soll? Bisher
gibt es für die Zukunft noch keine tragfähige Regelung für Privatleute
und Kommunen.Ja, wir teilen diese Auffassung, wer verursacht muss haften.

5.    Unterstützen Sie den Stommelner Appell  (s. Anlage) ? Wenn ja,
welche Möglichkeiten sehen Sie für sich, den Forderungen Nachdruck zu
verleihen?

Ja, ich unterstütze Ihre Forderungen. Durch die Unterstützung durch
einen Landrat kann dem Nachdruck verliehen werden und das Handeln der
Kreisverwaltung muss dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
unterstützen.

6.    Schließen Sie sich auch der Forderung an, neben der dringenden
historischen Erkundung der Altlasten für die sogenannten Ewigkeitslasten
des Braunkohlebergbaus einen Fond einzurichten, in den z. B. ein Teil
der sogenannten Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber eingespeist
wird. Damit könnten die Kosten für die wahrscheinlich notwendig werdende
Dauersümpfung im Bereich der Deponien und in durch Wiedervernässung
gefährdeten Siedlungen aufgefangen werden, Altdeponien erkundet werden
sowie zukünftige Schäden an privatem wie öffentlichem Besitz kompensiert
werden?

Ja, so etwas wie die RAG- Stiftung muss auch im Rheinische Revier
gegründet werden. Dann können auch in Zukunft ohne Steuergelder in
Anspruch zu nehmen, Gutachten und Maßnahmen zu den Altlasten finanziert
werden.



GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Erft-Kreis
Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim
T +49 (0) 2271 8318421

Sehr geehrter Herr Rock,

zunächst verbindlichen Dank für Ihre – sehr verspätet eintreffende – Antwort. Wenn Sie für sich entschieden haben, offene Briefe nicht zu beantworten, können wir das akzeptieren, wenngleich Sie die Begründung dafür schuldig bleiben. Ihre sehr späte Reaktion bleibt uns unverständlich, vor allem , weil Sie auf die Zusendung Anfang Juli , anders als die meisten Ihrer KollegInnen, überhaupt nicht reagiert haben.

Was hinderte Sie daran, uns eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen und sich entsprechend zu erklären? Der offene Brief steht, wie Sie sicher erkannt haben, in direktem Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Ein Gespräch nach derselben anzubieten, entspricht nicht der Intention des Briefes und daher für uns allenfalls die zweitbeste Lösung. Es liegt uns fern, Ihnen zu drohen, wir stellen lediglich fest, dass Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgte. Jeder Bewerber um ein politisches Amt sollte doch gewillt sein, seine Position zu schwierigen Zukunftsfragen offen und transparent zu vertreten.

Wir hoffen , dass wir nach der Wahl dennoch zu einem konstruktiven Dialog finden.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Aktionsbündnis

Rudolf Brands

Presseinformation
Antworten zu Fragen an Landrats- und Bürgermeisterkandidaten zum Thema Folgeschäden des Braunkohleabbaus

 

 

Bereits seit Herbst 2018 appellieren das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) und das Netzwerk Bergbaugeschädigter, unterstützt von über 2000 Bürgern, an die Landesregierung, die Folgen des Braunkohletagebaus erst recht nach seiner Beendigung, auf die politische Agenda zu stellen.

 

Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „ Leben ohne Braunkohle“ LoB auf Grundlage der mit der Landesregierung und dem Erftverband in diesem Zusammenhang geführten Gespräche einen Fragenkatalog an die Landratskandidaten und Bürgermeisterkandidaten für Pulheim mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Die Antworten liegen mittlerweile vor und können auf der Homepage (https://lob-stommeln.de/) des Aktionsbündnis eingesehen werden.

Der Landratskandidat der CDU, Frank Rock, lehnt eine schriftliche Antwort rundweg ab, bietet dafür aber ein persönliches Gespräch nach der Wahl an, was der Intention des offenen Briefes widerspricht. Seitens der FDP liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Reaktion vor.

Alle anderen Antworten zeigen viele Übereinstimmungen mit den Forderungen des Aktionsbündnisses.

Besonders die der Forderung nach Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Absicherung der zu erwartenden Folgeschäden wird fast uneingeschränkt zugestimmt. Die Notwendigkeit einer unabhängigen, fachlich fundierten und transparenten Untersuchung der Folgen der Braunkohlegewinnung und sich daraus ergebender Handlungsnotwendigkeiten und Folgekosten wird von allen befürwortet.

Das Aktionsbündnis wird sich in einigen strittigen Fragen, unter anderem zum Gefährdungspotential bei den Altdeponien, noch im Detail mit einigen Antworten auseinandersetzen, hofft aber für die Zukunft auf tatkräftige Unterstützung aus der Kommunalpolitik.

 

 

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcologne.de, https://lob-stommeln.de/

Das Aktionsbündnis „Leben ohne Braunkohle“ arbeitet als politisch unabhängige Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Stommeln. Das Bündnis besteht mit kurzen Unterbrechungen seit ca. 35 Jahren. Anlass für die Gründung der Gruppe war die Luftverschmutzung, damals insbesondere durch SO2 . In diesem Zusammenhang haben wir uns für das damals beste Entschwefelungsverfahren (Kalkwäsche) eingesetzt. In der Nähe unseres Ortes werden Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen Braunkohle verbrannt, mit gravierenden Folgen, sowohl lokal (Grundwasserabsenkung, Bergschäden, Feinstaub-emissionen…) als auch global (Millionen von Tonnen CO2 tragen maßgeblich zum Klimawandel bei).

Wesentlich für unsere Arbeit ist die Durchführung von Informationsveranstaltungen (in der Regel mit ausgewiesenen ExpertInnen), um mit den BürgerInnen über derzeitige Probleme , gleichzeitig aber auch mögliche Lösungsansätze ins Gespräch zu kommen. Wir unternehmen auch kontinuierlich Vorstöße in politische Gremien (Stadtrat, Rhein-Erft-Kreis, Landesregierung) um z.B. in Form von Bürgeranträgen und Petitionen Bewegung in die Debatte um Energie und Umwelt zu bringen. Nicht zuletzt ist uns aber auch wichtig, Initiativen für die Etablierung regenerativer Energien im lokalen Umfeld einzubringen (z.B. Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen/kirchlichen Gebäuden, Bürgernträge für Projekte auf städtischer Ebene etc.)

Wesentlich für unsere Arbeit ist die Durchführung von Informationsveranstaltungen (in der Regel mit ausgewiesenen ExpertInnen), um mit den BürgerInnen über derzeitige Probleme , gleichzeitig aber auch mögliche Lösungsansätze ins Gespräch zu kommen. Wir unternehmen auch kontinuierlich Vorstöße in politische Gremien (Stadtrat, Rhein-Erft-Kreis, Landesregierung) um z.B. in Form von Bürgeranträgen und Petitionen Bewegung in die Debatte um Energie und Umwelt zu bringen. Nicht zuletzt ist uns aber auch wichtig, Initiativen für die Etablierung regenerativer Energien im lokalen Umfeld einzubringen (z.B. Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen/kirchlichen Gebäuden, Bürgernträge für Projekte auf städtischer Ebene etc.)

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Tab-Inhalt
  • Rudolf Brands, Tel: +49 177 6338150, Mail: rudolfbrands at netcologne.de
  • Gaby Kotte-Wächter, Tel: +49 163 8641673, Mail: gabykw63 at gmail.com

Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ hatte Ende 2018 den „Stommelner Apell“ über Schäden und Altlasten der Braunkohlentagebaue verfasst.
Es heißt „Gefährdung des nun wiederansteigenden Grundwassers durch Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll oder Munitionsrückstände.“ Nicht in Vergessenheit geraten, soll die Tatsache, dass in der Berrenrather Börde eine riesige Menge Giftgasgranaten, z.B. mit Senfgas, lagert. Vor Jahren berichtete die Kölnische Rundschau darüber. In den 50ger Jahren wusste man nicht wohin mit diesen Restbeständen des 2. Weltkrieges und transportierte diese sogar von Koblenz aus in unsere Gegend, um sie hier in einer tiefen Braunkohlengrube zu sammeln und dann mit Erde oder Abraum zuzuschütten. Die Stadtverwaltung Kerpen befasste sich in ihrer Umweltschutzwoche vom 26.6. bis 5.7.1987 in einer Ausstellung mit der „Darstellung von Altlasten“, darunter „Giftgasgranaten in der Berrenrather Börde“.
Diese bedrohen nicht nur das Grundwasser, sondern durch aufsteigende Gase und Gasgemische auch die Luft. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten ist es machbar, diese gefährlichen Zeitbomben wieder auszugraben und fachgerecht zu entsorgen. Zunächst wären dafür verantwortlich die Bundeswehr, die früheren Grubeneigentümer und die Vertreter der umliegenden Kommunen, die es wussten oder zuließen. Deren Nachfolger könnten zum jetzigen Zeitpunkt dafür Mittel für den Strukturwandel einfordern. Beim Ausgraben können die Großgeräte von RWE und das Fachwissen der Mitarbeiter helfen. Nicht nur die Luftverschmutzung von oben ist ungesund, sondern auch die heimliche Verseuchung und Vergiftung von unten, die nach so viel Jahrzehnten ganz plötzlich durch Verrotten der Giftgasgranaten akut werden kann. Da ist jetzt schnell für Abhilfe zu sorgen. Der frühere Kerpener Bürgermeister Peter Müller schrieb 1987 in seinem Grußwort zur Umweltschutzwoche „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt. Wir müssen behutsam mit ihr umgehen. Dieser bedeutungsvolle Satz spricht sehr direkt jeden einzelnen in seiner ganz persönlichen Verantwortung für das Ganze an.“
Waltraud Schnell
Leipziger Str. 20
50170 Kerpen

Bisherige Aktionen

Der Übersichtlichkeit halber folgt eine stichwortartige Liste:

  • 1982ff , Einsatz für die bestmögliche Entschwefelung der RWE-Kraftwerke (Nassverfahren)

  • Unterstützung der lokalen Elterninitiative „Pseudokrupp“

  • Versuch ,Kühlturmableitung der Rauchgase zu verhindern, gemeinsame Aktion mit „Robin Wood“, Konzert mit den Bläckfööss

  • Beauftragung gutachterlicher Stellungnahme zur Entschwefelung beim Ökoinstitut Darmstadt

  • Veranstaltungen zu den Konzessionsverträgen, die die Kommune vom Stromkonzern abhängig machen. Pulheim schließt 1988 dennoch einen neuen Konzessionsvertrag mit 20jähriger Laufzeit ab

  • Kontinuierliche Aktionen zur Verbreitung regenerativer Energien

  • Solaranlage auf dem katholischen Gemeindehaus als Projekt initiiert und durchgeführt, einschließlich umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit (2000)

  • Initiierung des Bürgerforums „Zukunft statt Braunkohle“ in Pulheim, Verabschiedung des „Pulheimer Manifests“ (2006)

  • Feinstaubbelastung thematisiert, Messstation der Landesanstalt für Immisionsschutz für 6 Monate in Stommeln aufgestellt

  • Mehrere Informationsveranstaltungen zu Gesundbelastung durch Feinstaub mit Experten

  • Weiteres Eintreten für kommunale Energiehoheit, in Pulheim werden 2008 Stadtwerke gegründet

  • Mit wirkung an Demonstrationen gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke (BoA 2,3)

  • Öffentliche Veranstaltungen zur Energiewende

  • Recherchen zu Altlasten und deren Gefahrenpotential

  • Veranstaltungen zu Bergschäden und Grundwasser Bedrohung „nach der Braunkohle“ (seit 2014)

  • Verabschiedung des „Stommelner Appells“ und Unterschriftensammlung mit Forderung an Landesregierung , die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda zu stellen (2018/2019)

Leistet passiven Widerstand

  • Beteilige dich an einer Bürgerinitiative
  • Kauft jeweils eine Aktie von jeder Firma, die den Klimawandel voran treibt. Geht in großer Zahl zur Hauptversammlung. Stellt Fragen im Vorfeld, die der Vorstand auf der Hauptversammlung beantworten soll. Meldet Euch in der HV zu Wort. Verweigert die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  • Kaufe deinen Strom bei einem sauberen Anbieter
  • Gehe zu Demonstrationen und Aktionen
  • Schreibe an deinen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten oder rufe ihn an
  • Seid unbequem!