Leben ohne Braunkohle

Sehr geehrter Herr Brands,

vielen Dank für Ihren offenen Brief zum Thema Braunkohleabbau an mich.

Sehr gerne können wir uns zu diesem Thema in einem Gespräch austauschen. Hierzu können wir telefonieren oder uns aber auch persönlich treffen. Jedoch ist dies aufgrund meines derzeitig engen Terminkalenders erst nach der Wahl möglich.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund Ihres offenen Briefes jetzt nicht sofort antworte. Bereits vor langer Zeit habe ich die Entscheidung getroffen, auf offene Briefe, egal welchen Inhalts, generell nicht zu antworten.

Ich empfinde die offenen Briefe als ungeeignete Plattform für eine sachliche Kommunikation.

Ihre Aussage, bei Nichtantwort meinerseits, dies entsprechend auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen wirkt wie eine Drohung auf mich, auch wenn Sie dies vielleicht nicht so beabsichtigt haben.

Mich bestärkt es jedoch nur in meiner Meinung, dass diese Art der Kommunikation nicht zielführend ist.

Bitte nehmen Sie, falls gewünscht, Kontakt mit meinem Büro auf, um einen Gesprächstermin im Oktober zu vereinbaren.

Ich freue mich, wenn wir uns auf dieser Ebene austauschen können.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rock

Unser Fragenkatalog wurde vom Landratskandidaten Dierk Timm  beantwortet: Für Anzeige bitte klicken

Unser Fragenkatalog wurde von Karl Heinz Spielmanns,  dem Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rhein Erft Kreis, beantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Fragenkatalog wurde vom Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Landrates der Partei Die Linken Hans Decruppe beantwortet:

Beantwortung der Fragen des „Aktionsbündnisses Stommeler Bürger ‐ Leben ohne
Braunkohle – LOB“ zum Thema Braunkohleabbau und dessen Folgen

1. Frage: Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass bei Wiederanstieg des Grundwassers nach
Ende des Tagebaus in absehbarer Zeit die Wasserwerke auf der Erftscholle für die
Trinkwasserversorgung ausfallen? Durch die Auswaschung von Mineralien aus den Tagebauen
entstehen Sulfate, die das Grundwasser großflächig unbrauchbar machen (aktuell bereits im
Bereich Glessener Kippe festzustellen).

Antwort: Die Sulfatbelastung aus den Tagebauen, die beim Wiederanstieg des Grundwassers
die Trinkwasserversorgung in der gesamten Region gefährden wird, ist im Fokus der Linken
Kreistagsfraktion und unserer Stadtratsfraktionen im Kreisgebiet.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass wir sowohl als Kreistagsfraktion,
gemeinsam mit unserer Regionalratsfraktion und Herrn Singer, bereits seit längerer Zeit aktiv
gegen die Erweiterung der Deponie in Erfstadt‐Diermerzheim sind. Dort würde (nach jetzigem
Erkenntnisstand) die einzige, nicht von der Sulfatbelastung betroffene Trinkwasserquelle im
Kreisgebiet, der Gefahr einer anderweitigen Verseuchung ausgesetzt.

2. Frage: Wir sind der Auffassung, dass die Verursacher dieser Schäden dafür voll umfänglich
haften sollten; welche Position vertreten Sie?

Antwort: Selbstverständlich muss hier das Verursacherprinzip gelten. Es kann nicht sein, dass
RWE jahrzehntelang ungeheure Profite einfährt und dann im Grundwasserbereich eine
Katastrophe zurücklässt.

3. Frage: Nach unseren Informationen besteht die Gefahr der Kontamination des Grundwassers
durch ungesicherte Deponien im Erftkreis. Wie schätzen Sie diese ein? Wie ist Ihre
Informationslage bezüglich der Altdeponien in den ehemaligen Tagebauen?

Antwort: Wie Sie wissen, sind wir schon seit Jahren in diesem Thema. Anfragen von uns im
Kreistag und z.B. im Frechener Stadtrat wurden höchst unbefriedigend beantwortet. Darüber
fand mit Ihrer Initiative ein reger Austausch statt.
Unsere Informationen basieren im Wesentlichen auf Ihren Angaben. Hier möchten wir uns
ausdrücklich bei Herrn Robertz bedanken. Das Schadstoffkataster des Kreises ist hier völlig
unzureichend.
Insbesondere sind wir für einen Fond für „Ewigkeitslasten“ aus der Braunkohlegewinnung und
Verstromung. Hier muss unabhängig von den unzureichenden und intransparenten
Rückstellungen von RWE (aber bundesweit auch für andere Energieriesen) von neutraler Stelle
festgestellt werden, welche Summen benötigt werden, die dann die Verursacher aufzubringen
haben.
Es darf nicht, wie zum Beispiel im Atomausstieg, dazu führen, dass die Gewinne privatisiert, die
Folgekosten aber zum größten Teil sozialisiert und dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

4. Frage: Sind Sie der Auffassung, dass der Bergbaubetreiber für entstandene Schäden (z. B.
Risse, Setzungen in Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur) zeitlich unbegrenzt
Entschädigung leisten soll? Bisher gibt es für die Zukunft noch keine tragfähige Regelung für
Privatleute und Kommunen.

Antwort: Der Bergbautreibende muss als Verursacher für entstandene Schäden jeder Art
zeitlich unbegrenzt haften (siehe Fond unter 3.) Unbedingt erforderlich ist es, dass (wie im
Steinkohlebergbau) die Beweislast durch eine sog. Bergschadensvermutung umgekehrt wird.
Gerade der „kleine“ Hausbesitzer steht der wirtschaftlichen und juristischen Übermacht von
RWE meist schutzlos gegenüber.

5. Frage: Unterstützen Sie den Stommelner Appell (s. Anlage)? Wenn ja, welche Möglichkeiten
sehen Sie für sich, den Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Antwort: Den „Stommelner Apell“ haben wir von Anfang an unterstützt. Wie Sie wissen, sind
die Mandatsträger der Linken im Kreistag, Regionalrat und im Braunkohlenausschuss hier stets
verlässliche Partner gewesen. Wir können Ihnen versichern, dass dies auch in Zukunft so sein
wird.

6. Frage: Schließen Sie sich auch der Forderung an, neben der dringenden historischen
Erkundung der Altlasten für die sogenannten Ewigkeitslasten des Braunkohlebergbaus einen
Fond einzurichten, in den z. B. ein Teil der sogenannten Entschädigung für die
Kraftwerksbetreiber eingespeist wird. Damit könnten die Kosten für die wahrscheinlich
notwendig werdende Dauersümpfung im Bereich der Deponien und in durch Wiedervernässung
gefährdeten Siedlungen aufgefangen werden, Altdeponien erkundet werden sowie zukünftige
Schäden an privatem wie öffentlichem Besitz kompensiert werden.

Antwort: Wie bereits unter 3. und 4. ausgeführt, ist ein solcher Fond eine unserer zentralen
Forderungen, die wir gerade im Braunkohlenausschuss und im Kreistag vehement vertreten.
Aber auch unsere Bundespartei sowie unsere Bundestagsfraktion teilen diese Auffassung und
haben durch verschieden Initiativen versucht, einen solchen Fond verpflichtend einzuführen.

Wir bleiben dran!
Bergheim, 24.07.20

Und hier gehts zum PDF: Die Linke – Antworten zu Fragen von LOB zum Thema Braunkohle und dessen Folgen

Unser Fragenkatalog wurde vom Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Landrates Elmar Gillet beantwortet:

1.    Wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, dass bei Wiederanstieg des
Grundwassers nach Ende des Tagebaus in absehbarer Zeit die Wasserwerke
auf der Erftscholle für die Trinkwasserversorgung ausfallen? Durch die
Auswaschung von Mineralien aus den Tagebauen entstehen Sulfate, die das
Grundwasser großflächig unbrauchbar machen (aktuell bereits im Bereich
Glessener Kippe festzustellen).

Dies ist sehr bedenklich, darauf hat auch schon der Erftverband 2018 im
Regionalrat hingewiesen. Die Wasserschutzzone südlich von Erftstadt soll
demnach massiv ausgeweitet werden. Im letzten Umweltausschuss haben wir
daher eine Anfrage gestellt und auch Antwort erhalten.
https://rhein-erft-kreis.de/sdnet/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTsZKc2Wb_hXHBbCASufCUQ)
Die neue Wasserschutzzone IIIB, soll weit in den Süden hinein gehen,
siehe Karten im Sitzungsdienst. Wir Grüne im Rhein- Erft- Kreis werden
uns diesem Thema verstärkt widmen, da es nicht sein kann, dass
Dirmerzheim perspektivisch das einzige Wasserwerk sein soll, das ab
2050  möglicherweise unseren gesamten Kreis mit Trinkwasser versorgen
soll, vor allem da die Planungen zu dieser Wasserschutzzone vor dem
Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt sind.
Jetzt, mit dem Ausstiegsbeschluss, muss von 2035 oder 2040 ausgegangen
werden.  Das Wasserwerk befindet sich auch im Eigentum von RWE, auch das
ist so nicht hinnehmbar, Daseinsführsorge gehört in kommunale Hand!
Hinzu kommt, dass ausgerechnet in dieser erweiterten Wasserschutzzone
auch noch ein Industrie- und Gewerbegebiet geplant werden soll, bzw.
schon geplant ist: PRIME SITE RHINE im Kreis Euskirchen – auch hierzu
erwarten wir Antworten, daher haben wir zum nächsten Umweltausschuss
auch den Erftverband eingeladen. Der kommende Ausschuss wird vermutlich
im Oktober/November 2020 tagen. Es wäre schön, wenn jemand von Ihnen
anwesend wäre.
Perspektivisch möchten wir einen „Wassertisch“ einrichten“, wo wir uns
mit der Thematik befassen und auch prüfen, inwieweit RWE hier im Rahmen
der Ewigkeitslasten, die Kosten, die auf uns alle zukommen, tragen wird
bzw. tragen muss. All das muss juristisch geprüft und dann durch
Verträge untermauert werden, so dass nicht die Allgemeinheit zukünftig
durch hohe Abgaben und Gebühren belastet wird.

2.     Wir sind der Auffassung, dass die Verursacher dieser Schäden
dafür voll umfänglich haften sollten; welche Position vertreten Sie?

Dies Position vertreten wir auch. Es gilt: Gewinne privatisieren und
Kosten sozialisieren- nicht mit GRÜN. Aus Mitteln von RWE muss eine
Stiftung gegründet werden, die die Ewigkeitskosten der Tagebaue trägt.
Nicht nur unser Trinkwasser ist bedroht, große Teile der Kommunen in der
Erftaue drohen, durch den Wiederanstieg des Grundwasser abzusaufen- wie
die Bergheimer Innenstadt. Zudem steht zu befürchten, dass es beim
Wiederanstieg zu erheblichen Geländerverwerfungen kommen wird, analog zu
denen durch die frühere Grundwasserabsenkung.

3.    Nach unseren Informationen besteht die Gefahr der Kontamination
des Grundwassers durch ungesicherte Deponien im Erftkreis. Wie schätzen
Sie diese ein? Wie ist Ihre Informationslage bezüglich der Altdeponien
in den ehemaligen Tagebauen?

Im der letzten Sitzungsperiode haben wir Sie bzw. Herrn Robertz massiv
unterstütz, so dass ein Gutachten zum Thema „Untersuchungen zum
Eluationsverhalten von Braunkohleflugaschen in Abraumkippen“ entstanden
ist, hierzu hatten wir GRÜNE uns im Vorfeld der Erstellung des
Gutachtens immer wieder mit Herrn Robertz und auch mit Dirk Jansen
(BUND) ausgetauscht. Leider ist das Gutachten sehr spät veröffentlicht
worden (August 2019, siehe hier Sitzungsdienst Rhein-Erft-Kreis) und es
war dann wohl doch eher eine Masterarbeit eines Studenten und hatte nur
Experimente im Labor als Grundlage. Bei diesen Experimenten wurde durch
den sogenannten Königswasseraufschluss als Eluationsmethode der gesamte
eluierbare Vorrat an Spurenstoffen aus den Ascheproben extrahiert.
Heraus kam dabei wohl laut Gutachten, dass nur der „Parameter Arsen“
minimal oberhalb der einschlägigen Prüf- und Grenzwerte lag; bei einem
Vergleich der Ergebnisse nach 24h Säuleneluation wurde sonst keine
Freisetzung nachgewiesen, die über der Freisetzung natürlicher Böden
hinausgeht. Als „Nicht-Chemiker“ muss ich diesem Ergebnis erstmal glauben.

Auch der Erftverband war an der Untersuchung beteiligt und hat wohl
festgestellt, dass an den beprobten Grundwassermessstellen aus dem
Ablagerungsbereich von Kraftwerksaschen im (Alt-) Tagebaubereich
„Zukunft-West“ und „Inden I“  (Daten aus 702 Messstellen), dass aus den
aschebeeinflussten Bereichen abströmende Grundwasser keine erhöhten
Spurenstoffkonzentrationen zu besorgen sein.
Auch dies muss ich erstmal glauben.
Gegebenenfalls müssen weitere Untersuchung erfolgen, um das wirkliche
Gefahrenpotenzial abzuschätzen, dies wollen wir Grüne nicht ausschließen
und werden daher wachsam sein. Wir nehmen hier auch gerne ihre Hinweise
entgegen.

4.    Sind Sie der Auffassung, dass der Bergbaubetreiber für entstandene
Schäden (z. B. Risse, Setzungen in Gebäuden und in der öffentliche
Infrastruktur) zeitlich unbegrenzt Entschädigung leisten soll? Bisher
gibt es für die Zukunft noch keine tragfähige Regelung für Privatleute
und Kommunen.Ja, wir teilen diese Auffassung, wer verursacht muss haften.

5.    Unterstützen Sie den Stommelner Appell  (s. Anlage) ? Wenn ja,
welche Möglichkeiten sehen Sie für sich, den Forderungen Nachdruck zu
verleihen?

Ja, ich unterstütze Ihre Forderungen. Durch die Unterstützung durch
einen Landrat kann dem Nachdruck verliehen werden und das Handeln der
Kreisverwaltung muss dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
unterstützen.

6.    Schließen Sie sich auch der Forderung an, neben der dringenden
historischen Erkundung der Altlasten für die sogenannten Ewigkeitslasten
des Braunkohlebergbaus einen Fond einzurichten, in den z. B. ein Teil
der sogenannten Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber eingespeist
wird. Damit könnten die Kosten für die wahrscheinlich notwendig werdende
Dauersümpfung im Bereich der Deponien und in durch Wiedervernässung
gefährdeten Siedlungen aufgefangen werden, Altdeponien erkundet werden
sowie zukünftige Schäden an privatem wie öffentlichem Besitz kompensiert
werden?

Ja, so etwas wie die RAG- Stiftung muss auch im Rheinische Revier
gegründet werden. Dann können auch in Zukunft ohne Steuergelder in
Anspruch zu nehmen, Gutachten und Maßnahmen zu den Altlasten finanziert
werden.

—
GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Erft-Kreis
Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim
T +49 (0) 2271 8318421

Sehr geehrter Herr Rock,

zunächst verbindlichen Dank für Ihre – sehr verspätet eintreffende – Antwort. Wenn Sie für sich entschieden haben, offene Briefe nicht zu beantworten, können wir das akzeptieren, wenngleich Sie die Begründung dafür schuldig bleiben. Ihre sehr späte Reaktion bleibt uns unverständlich, vor allem , weil Sie auf die Zusendung Anfang Juli , anders als die meisten Ihrer KollegInnen, überhaupt nicht reagiert haben.

Was hinderte Sie daran, uns eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen und sich entsprechend zu erklären? Der offene Brief steht, wie Sie sicher erkannt haben, in direktem Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Ein Gespräch nach derselben anzubieten, entspricht nicht der Intention des Briefes und daher für uns allenfalls die zweitbeste Lösung. Es liegt uns fern, Ihnen zu drohen, wir stellen lediglich fest, dass Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgte. Jeder Bewerber um ein politisches Amt sollte doch gewillt sein, seine Position zu schwierigen Zukunftsfragen offen und transparent zu vertreten.

Wir hoffen , dass wir nach der Wahl dennoch zu einem konstruktiven Dialog finden.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Aktionsbündnis

Rudolf Brands