Aktionsbündnis Stommelner Bürger
Leben ohne Braunkohle

Klima retten – Erneuerbare Energien ausbauen – Regionalwirtschaft stärken – Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen – Heimat bewahren – Natur schützen – Lebensqualität sichern

Pressemitteilung
Betr.: Befragung der Pulheimer RatsvertreterInnen zum Klimaschutz in Pulheim
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Erste Ergebnisse

Pulheim, 29.04.2021
Ende Januar bat das Aktionsbündnis alle RatsvertreterInnen in schriftlicher Form persönlich um eine Darlegung Ihres Verständnisses  von Klimaschutz  sowie eine Einschätzung der Situation in Pulheim. Angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittstemperatur in unserem Gebiet in den 60er noch 9,2 o C betrug, in der letzten Dekade aber schon 11,3o .  , ist  Handeln  vor Ort  dringend geboten.  Quelle: https://climatechange.europeandatajournalism.eu/en/germany/k%C3%B6ln/rhein-erft-kreis/pulheim-stadt 
Der Rat der Stadt Pulheim hat im Juli 2017 ein sog. Integriertes  Klimaschutzkonzept (IKSK) verabschiedet, dessen Umsetzung aber äußerst schleppend vorankommt, wie auf der Sitzung des Umweltausschusses am 18.03.2021 deutlich wurde . Die Projekte , die im „Klimaschutzfahrplan“ bis Ende 2021 realisiert werden sollten, harren  noch zu 80% der Bearbeitung . Wenn das Arbeitstempo so bleibt, werden aus den 2017 veranschlagten 4,5 Jahren noch 13,6 Jahre bis zur Umsetzung vergehen. Der Umweltausschuss hat daraufhin mehrheitlich beschlossen,  den European Energy  Award (EEA) einzuführen,  so  wie zahlreiche Kommunen in der Region. Der EEA ermöglicht Projektcontrolling und Beratung durch zertifizierte Berater und unterstützt resp. beschleunigt  somit den Prozess der Umsetzung des IKSK.
Unsere Intention war, mit den angeschriebenen RatsvertreterInnen auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes persönlich ins Gespräch zu kommen .
 Wir stellen fest, dass wir auf 64 Briefe in ganzen neun Fällen eine Antwort erhielten, was wir enttäuschend finden.  Die Nichtreaktion zeigt, um es deutlich zu sagen , ein hohes Maß an Ignoranz quer durch die Fraktionen. Nur vereinzelt, insbesondere aus der CDU-Fraktion, gab es persönliche Stellungnahmen, während einige auf die Bitte eine individuelle Aussage gar nicht eingehen , sondern auf ihre Fraktionen  verweisen. Der Bürgermeister lässt unsere Anfrage von seiner Fachabteilung beantworten, was ausdrücklich nicht Zweck der Übung war.
Bei allem Unverständnis über die Weigerung  der ganz überwiegenden Zahl der Angeschriebenen zu einer persönlichen Positionsbestimmung bleibt ein Hoffnungsschimmer, dergestalt, dass seitens CDU, Grünen, SPD und WFP Gesprächsangebote auf  Fraktionsebene angeboten wurden. Darauf sind wir sehr gespannt, möglicherweise werden  einzelne der RatsvertreterInnen ja vorher doch  noch ein klimapolitisches Bekenntnis ablegen.
Für das Aktionsbündnis
Rudolf Brands,  Josef Schumacher  

Klimaschutz und erneuerbare Energien in Pulheim
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Aktionsbündnis möchte Antworten von Pulheimer Ratsmitgliedern

 

Laut Energieatlas des Landesumweltministeriums (LANUV) beträgt der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in NRW 16,1 %, im Vergleich sowohl zu anderen Bundesländern als auch bundesweit (mehr als 40 %) sehr bescheiden. Im Stadtgebiet Pulheim ist der Anteil noch einmal deutlich geringer, genauer: 4,4% davon nur 2,5 % Photovoltaik (siehe hier: 
Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger «Leben ohne Braunkohle» (LoB) befasst sich seit vielen Jahren mit den Auswirkungen der Braunkohleverstromung, engagiert sich aber auch sehr stark für die Förderung erneuerbarer Energien. Deshalb sah das Aktionsbündnis sich veranlasst, in einem Brief an alle neuen Ratsmitglieder als Träger der politischen Verantwortung für die nächsten Jahre die Frage zu stellen, welche Initiative sie persönlich ergreifen wollen, dies zu verbessern.
Vom Ziel 65% Erneuerbarer Energie bis 2030 bzw. weitgehender Klimaneutralität bis 2050 sind wir in Pulheim noch sehr weit entfernt. Dabei handelt es sich um verbindliche Zielfestschreibungen der Bundesregierung, an denen sich die Kommunen orientieren sollen.
Uns interessiert nun, welche Ziele Sie persönlich in Ihrer politischen Arbeit hinsichtlich regenerativer Energien verfolgen wollen, welche Konzepte Sie haben oder entwickeln und welche konkreten Ausbauziele Sie für die aktuelle Legislaturperiode formulieren. Wie werden Sie Ihre persönlichen Vorstellungen in die Arbeit der Fraktion nachhaltig einbringen?“ So formuliert es Rudolf Brands in dem Brief. Und Josef Schumacher ergänzt: „Gerade Städte und Gemeinden können durch eine Fülle von Maßnahmen die Energiewende fördern! Dies bezieht sich natürlich nicht nur auf den Stromsektor, sondern auch auf alle anderen Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr, Bauen, Wärme, usw.“
Das Aktionsbündnis erwartet mit Spannung die Antworten der Stadtverordneten und hofft auf einen regen Austausch.
 
Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcologne.de

 

Die Antworten

Kommunalwahl und Landsratswahl 2020
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Unsere Fragen an die Bürgermeisterkandidaten
zum Thema Folgeschäden des Braunkohleabbaus

Bereits seit Herbst 2018 appellieren das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) und das Netzwerk Bergbaugeschädigter, unterstützt von über 2000 Bürgern, an die Landesregierung, die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda zu stellen.

 

Die Beeinträchtigungen durch die Braunkohleverstromung sind im Rhein-Erft-Kreis an vielen Stellen sichtbar. Neben den aktuellen Belastungen (massive Grundwasserabsenkungen, Feinstaubbelastung und weiterer Zerstörung von Dörfern und Natur trotz Kohleausstiegsvereinbarungen) sind auch in Zukunft massive Schäden, etwa durch Wiederanstieg des Grundwassers und dessen drohende Kontaminierung durch unzureichend gesicherte Deponien, zu befürchten.

 

Das Grundwasser ist tagebaubedingt weitflächig (ca. 3000km2) bereits jetzt mengenmäßig wie qualitativ in schlechtem Zustand, nachzulesen im „Hintergrundpapier Braunkohle“ aus dem Landesumweltministerium.

 

So  werden derzeit im Rheinischen Braunkohlenrevier zur Trockenhaltung der Tagebaue Garzweiler, Inden und Hambach jährlich etwa 550 Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt. (Angabe des Erftverbandes)

 

Nach Beendigung des Kohleabbaus steigt das Grundwasser wieder und Sulfate aus Tagebauabraumhalden werden ausgewaschen. Die derzeitigen Trinkwassergewinnungsanlagen Glesch, Paffendorf, Türnich und Sindorf werden laut Aussage des Erftverbandes ihre Wassergewinnung einstellen müssen.Die letzten beiden Dürrejahre haben gezeigt, dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von elementarer Bedeutung ist. Die Grundwasserstände sinken stetig. Für die Zukunft bedarf es daher weitsichtiger Vorsorge.

 

Ebenso ungeklärt ist die Frage, wer für die zu erwartenden Bergschäden bei Immobilien, Landwirtschaft und Infrastruktur aufkommt.

Die auf Grund des Appells seither geführten Gespräche mit Vertretern der Landesregierung (Umwelt- und Wirtschaftsministerium) und dem zuständigem Erftverband konnten die geäußerten Befürchtungen bisher nicht ausräumen.

 

Eine ursprünglich gemeinsam mit dem BUND NRW angedachte öffentliche Veranstaltung kann aus Gründen des Infektionsschutzes zurzeit nicht stattfinden. Deshalb hat das Aktionsbündnis Anfang Juli einem offenen Brief an die Kandidaten für das Amt des Landrats und die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Pulheim verschickt mit der Bitte um Stellungnahme zu den angesprochenen Problematiken. (Siehe angefügten Brief und Appell)

 

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcolo

Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten der Stadt Pulheim

Die Antworten der Kandidaten für das Amt des Landrats des Rhein-Erft-Kreises

Presseinformation
Antworten zu Fragen an Landrats- und Bürgermeisterkandidaten zum Thema Folgeschäden des Braunkohleabbaus

 

 

Bereits seit Herbst 2018 appellieren das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB) und das Netzwerk Bergbaugeschädigter, unterstützt von über 2000 Bürgern, an die Landesregierung, die Folgen des Braunkohletagebaus erst recht nach seiner Beendigung, auf die politische Agenda zu stellen.

 

Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „ Leben ohne Braunkohle“ LoB auf Grundlage der mit der Landesregierung und dem Erftverband in diesem Zusammenhang geführten Gespräche einen Fragenkatalog an die Landratskandidaten und Bürgermeisterkandidaten für Pulheim mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Die Antworten liegen mittlerweile vor und können auf der Homepage (https://lob-stommeln.de/) des Aktionsbündnis eingesehen werden.

Der Landratskandidat der CDU, Frank Rock, lehnt eine schriftliche Antwort rundweg ab, bietet dafür aber ein persönliches Gespräch nach der Wahl an, was der Intention des offenen Briefes widerspricht. Seitens der FDP liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Reaktion vor.

Alle anderen Antworten zeigen viele Übereinstimmungen mit den Forderungen des Aktionsbündnisses.

Besonders die der Forderung nach Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Absicherung der zu erwartenden Folgeschäden wird fast uneingeschränkt zugestimmt. Die Notwendigkeit einer unabhängigen, fachlich fundierten und transparenten Untersuchung der Folgen der Braunkohlegewinnung und sich daraus ergebender Handlungsnotwendigkeiten und Folgekosten wird von allen befürwortet.

Das Aktionsbündnis wird sich in einigen strittigen Fragen, unter anderem zum Gefährdungspotential bei den Altdeponien, noch im Detail mit einigen Antworten auseinandersetzen, hofft aber für die Zukunft auf tatkräftige Unterstützung aus der Kommunalpolitik.

 

 

Josef Schumacher und Rudolf Brands für Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

c/o: Rudolf Brands, Zum Ommelstal 97, 50259 Pulheim Tel.: 02238/15253 e. mail: rudolfbrands@netcologne.de, https://lob-stommeln.de/

Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ hatte Ende 2018 den „Stommelner Apell“ über Schäden und Altlasten der Braunkohlentagebaue verfasst.
Es heißt „Gefährdung des nun wiederansteigenden Grundwassers durch Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll oder Munitionsrückstände.“ Nicht in Vergessenheit geraten, soll die Tatsache, dass in der Berrenrather Börde eine riesige Menge Giftgasgranaten, z.B. mit Senfgas, lagert. Vor Jahren berichtete die Kölnische Rundschau darüber. In den 50ger Jahren wusste man nicht wohin mit diesen Restbeständen des 2. Weltkrieges und transportierte diese sogar von Koblenz aus in unsere Gegend, um sie hier in einer tiefen Braunkohlengrube zu sammeln und dann mit Erde oder Abraum zuzuschütten. Die Stadtverwaltung Kerpen befasste sich in ihrer Umweltschutzwoche vom 26.6. bis 5.7.1987 in einer Ausstellung mit der „Darstellung von Altlasten“, darunter „Giftgasgranaten in der Berrenrather Börde“.
Diese bedrohen nicht nur das Grundwasser, sondern durch aufsteigende Gase und Gasgemische auch die Luft. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten ist es machbar, diese gefährlichen Zeitbomben wieder auszugraben und fachgerecht zu entsorgen. Zunächst wären dafür verantwortlich die Bundeswehr, die früheren Grubeneigentümer und die Vertreter der umliegenden Kommunen, die es wussten oder zuließen. Deren Nachfolger könnten zum jetzigen Zeitpunkt dafür Mittel für den Strukturwandel einfordern. Beim Ausgraben können die Großgeräte von RWE und das Fachwissen der Mitarbeiter helfen. Nicht nur die Luftverschmutzung von oben ist ungesund, sondern auch die heimliche Verseuchung und Vergiftung von unten, die nach so viel Jahrzehnten ganz plötzlich durch Verrotten der Giftgasgranaten akut werden kann. Da ist jetzt schnell für Abhilfe zu sorgen. Der frühere Kerpener Bürgermeister Peter Müller schrieb 1987 in seinem Grußwort zur Umweltschutzwoche „Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt. Wir müssen behutsam mit ihr umgehen. Dieser bedeutungsvolle Satz spricht sehr direkt jeden einzelnen in seiner ganz persönlichen Verantwortung für das Ganze an.“
Waltraud Schnell
Leipziger Str. 20
50170 Kerpen

Bisherige Aktionen

Der Übersichtlichkeit halber folgt eine stichwortartige Liste:

  • 1982ff , Einsatz für die bestmögliche Entschwefelung der RWE-Kraftwerke (Nassverfahren)

  • Unterstützung der lokalen Elterninitiative „Pseudokrupp“

  • Versuch ,Kühlturmableitung der Rauchgase zu verhindern, gemeinsame Aktion mit „Robin Wood“, Konzert mit den Bläckfööss

  • Beauftragung gutachterlicher Stellungnahme zur Entschwefelung beim Ökoinstitut Darmstadt

  • Veranstaltungen zu den Konzessionsverträgen, die die Kommune vom Stromkonzern abhängig machen. Pulheim schließt 1988 dennoch einen neuen Konzessionsvertrag mit 20jähriger Laufzeit ab

  • Kontinuierliche Aktionen zur Verbreitung regenerativer Energien

  • Solaranlage auf dem katholischen Gemeindehaus als Projekt initiiert und durchgeführt, einschließlich umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit (2000)

  • Initiierung des Bürgerforums „Zukunft statt Braunkohle“ in Pulheim, Verabschiedung des „Pulheimer Manifests“ (2006)

  • Feinstaubbelastung thematisiert, Messstation der Landesanstalt für Immisionsschutz für 6 Monate in Stommeln aufgestellt

  • Mehrere Informationsveranstaltungen zu Gesundbelastung durch Feinstaub mit Experten

  • Weiteres Eintreten für kommunale Energiehoheit, in Pulheim werden 2008 Stadtwerke gegründet

  • Mit wirkung an Demonstrationen gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke (BoA 2,3)

  • Öffentliche Veranstaltungen zur Energiewende

  • Recherchen zu Altlasten und deren Gefahrenpotential

  • Veranstaltungen zu Bergschäden und Grundwasser Bedrohung „nach der Braunkohle“ (seit 2014)

  • Verabschiedung des „Stommelner Appells“ und Unterschriftensammlung mit Forderung an Landesregierung , die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda zu stellen (2018/2019)

Leistet passiven Widerstand

  • Beteilige dich an einer Bürgerinitiative
  • Kauft jeweils eine Aktie von jeder Firma, die den Klimawandel voran treibt. Geht in großer Zahl zur Hauptversammlung. Stellt Fragen im Vorfeld, die der Vorstand auf der Hauptversammlung beantworten soll. Meldet Euch in der HV zu Wort. Verweigert die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
  • Kaufe deinen Strom bei einem sauberen Anbieter
  • Gehe zu Demonstrationen und Aktionen
  • Schreibe an deinen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten oder rufe ihn an
  • Seid unbequem!